Themen

, ,

Das bessere LEP für Bayern

7. Juni 2018

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit der Tagung Kein schöner Land haben wir im April in Landshut mit hochkarätigen Referenten und einer differenzierten Positionen versucht, den Blick in der Debatte um Flächenverbrauch und Wirtschaftswachstum ein wenig zu öffnen und Fragen sozialer, funktionaler und ästhetischer Qualität mit in die Diskussion zu bringen.

Einen ganz ähnlichen Weg geht die Initiative «Das bessere LEP», die am vergangenen Mittwoch im Presseclub München vorgestellt wurde und sich mit konkreten Vorschlägen für eine zukunftsorientierte, aktive Neuaufstellung der Landesplanung unter Berücksichtung der anstehenden Zukunftsaufgaben an Politik und Öffentlichkeit wendet.

In einer bisher ungesehenen Geschlossenheit haben die Vertreter der zahlreichen beteiligten Organisationen (ALR, ARL, Bay. Landesverein für Heimatpflege, BAYIKA, BDA, BDLA, BN, BYAK, CIPRA, DASL, SRL, VBI, teilnehmende Professoren der TUM und der Kooperationspartner Bundesstiftung Baukultur) diese Initiative auf den Weg gebracht. Die Erklärung für diese Geschlossenheit ist in der einhelligen Absicht zu finden, das ein „weiter so“ im Bereich des Landesentwicklungsprogramms (LEP) den Anforderungen der Zukunft nicht gerecht wird.

Die überwiegende Mehrheit dieser Organisationen hat sich in der Vergangenheit im Rahmen der Fortschreibungen des aktuellen LEP kritisch geäußert. Nur wenige der Anregungen haben einen Weg in die verabschiedete Fassung des LEP gefunden. Anstatt weiter Kritik zu üben, hat sich die Initiative „Das bessere LEP“ zusammengefunden, um einen Vorschlag für die prozessuale und inhaltliche Neuaufstellung des LEP zu machen, anknüpfend an dessen ursprüngliche Erfolgsgeschichte.

Es wäre mehr als nur schade, wenn dieses Angebot als erneute Kritik missverstanden und zu den Akten gelegt würde. Unsere Gesellschaft investiert in die Ausbildung von Experten in den Bereichen Raumplanung, Städtebau und Landschaftsplanung. Wenn namhafte Vertreter dieser Expertengruppe die Überarbeitung eines vierzig Jahre alten Werkzeuges für dringend erforderlich halten, sind die Vertreter der Landespolitik nicht gut beraten, diese Initiative schlicht zu ignorieren.

„Man muss nicht immer das Rad neu erfinden“, erklärte Staatsminister Füracker in einer ersten Stellungnahme. Da kann man ihm nur Recht geben. Wenn aber der Mechaniker bei der Durchsicht des vierzig Jahre alten Wagens meint, man hätte bisher wohl Glück gehabt, weil nämlich die Spurstangengelenke ausgeschlagen, die Lager beschädigt und das Profil bis auf den Grund abgefahren sei, sollte man sich gut überlegen, ob man die erforderlichen Reparaturen hinausschieben möchte.

Und, um im Bild zu bleiben: man kommt einfach besser voran, wenn die Räder in die gleiche Richtung zeigen. Das ist es, was ein LEP leisten könnte: gemeinsame Ziele zu definieren, auf die es sich lohnt, langfristig hin zu arbeiten. „Das bessere LEP“ zeigt einen Weg, wie solche regional differenzierten Ziele zum Vorteil der Regionen gefunden und verfolgt werden könnten. Nicht „verhindern“ steht dabei im Vordergrund, sondern ein nächster Schritt auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen, langfristig tragfähigen Bürgergesellschaft. Einfach mal nachlesen!

Herzliche Grüße,
Michael Leidl,
Referent für Raum- und Flächenplanung im Landesvorstand BDA Bayern e.V.

 

>> Die Initiative «Das bessere LEP für Bayern» hat auf ihrer Pressekonferenz am 7. Juni 2018 in München ihr Memorandum für ein neues Landesentwicklungsprogramm (LEP) für Bayern vorgestellt.

Ein neues Raumkonzept für Bayern ist überfällig! Die Ziele des Landesentwicklungsprogramms stehen zunehmend im Widerspruch zur Entwicklung unserer Siedlungen und Landschaften. Diese geraten immer mehr unter Druck, während der Ordnungs- und Gestaltungsauftrag der Raumordnung zunehmend einer riskanten Deregulierung und Kommunalisierung weicht. Regionen, Städte und Gemeinden können die aktuellen Herausforderungen wie bezahlbares Wohnen und kompakte Siedlungsentwicklung, lebendige Zentren und nachhaltige Mobilität, Klimawandel, Energiewende und Freiraumschutz in ihren Grenzen allein nicht bewältigen. Sie brauchen einen verlässlichen Rahmen und mehr Unterstützung durch eine ressortübergreifende und gesamträumliche, strategisch-gestaltende Landesplanung, die sich an den Grundaussagen der Bayerischen Verfassung orientiert.

Mit der Initiative „Das bessere LEP für Bayern“ fordern die beteiligten Fachorganisationen ein konsequentes Um- und Weiterdenken und bieten dazu ihr fachliches Wissen und Unterstützung an. Notwendig ist ein doppelter Paradigmenwechsel:

– Ein offener Planungsprozess als „lernendes System“ – das Verfahren vom Kopf auf die Füße stellen!
– Vom Landschaftskonzept zum integrierten Raumkonzept – Landschaft ist die Basis der Raumentwicklung!

Bürgerschaft, Kommunen und Freistaat sind ebenso wie Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur in die Mitgestaltung eines neuen Raumkonzeptes für Bayern einzubinden, um aktuelles Wissen und innovative, gestaltende Ideen zu aktivieren. Zur Vorbereitung eines besseren LEP dienen die Einrichtung eines von Wissenschaft und Praxis getragenen „Raumlabors Bayern“, die Durchführung von Bürgergutachten in allen Planungsregionen, Regionale Zukunftswerkstätten zum Dialog zwischen Bürgerschaft, Politik und Fachleuten sowie ein internationaler Ideen- und Strategiewettbewerb zur Erarbeitung anschaulicher Raumbilder für eine konkrete Ziel- und Qualitätsdiskussion.

Die tatsächlichen Wirkungen des LEP müssen immer wieder evaluiert und Basis für Fortschreibungen werden. Schließlich brauchen wir in der Landesentwicklung einen Werkzeugkasten für eine bessere Umsetzung und eine bessere Wirksamkeit, bestehend aus Förderprogrammen, gesetzlichen Regularien, Anwendungstools für bereits vorhandene Gesetze, und aus innovativen, formellen und informellen Instrumenten. Die Regionalen Planungsverbände sollen zur Umsetzung des LEP gestärkt und zu „Regionalen Entwicklungsagenturen“ weiter entwickelt werden.

Damit Bayern auch in Zukunft lebenswert bleibt und die natürlichen Lebensgrundlagen gesichert sind, müssen vor allem die Qualitäten und Potenziale unserer Landschaften, Dörfer und Städte erkannt, geschützt und weiterentwickelt werden. Landschaftskultur und Baukultur sind zwei Seiten einer Medaille und gleichermaßen Grundlagen für Lebensqualität und sozialen Zusammenhalt. Basis für ein integriertes Raumkonzept und ein daraus entwickeltes besseres LEP sind deshalb die Landschaftsräume als Strukturgeber für Naturhaushalt, Siedlung, Mobilität, Produktion, Tourismus und andere Raumnutzungen.

Die Träger der Initiative „Das bessere LEP für Bayern“ hoffen, dass der Anstoß dieses Memorandums aufgegriffen wird und die Chancen für einen Neubeginn der Bayerischen Landesplanung gesehen werden. Ein erster Schritt könnte im Jahr 2019 die Veranstaltung eines internationalen Kongresses zum Erfahrungsaustausch über zeitgemäße und erfolgreiche Strategien kooperativer und landschaftsbezogener Landes- und Regionalentwicklung sein.

Ziele und Grundsätze für die Landschaft:

– Begrenzen der Flächeninanspruchnahme für Siedlung und Verkehr
– Kompakte Innenentwicklung mit Rücksicht auf landschaftliche Qualitäten
– Sicherstellung einer guten Versorgung mit bezahlbarem und lebenswertem Wohnraum
– Sicherstellung gut erreichbarer Daseinsvorsorge, vorrangig in gewachsenen Ortskernen
– Nachhaltige, die Landschaft schonende oder strukturanreichernde Nutzung von Bodenschätzen, Rekultivierung
– Rahmenvorgaben für Land- und Forstwirtschaft entsprechend dem Leitbild differenzierter Landnutzung
– Erhalt der Biodiversität, Entwicklung von Biotopverbünden
– Landschaftsgerechter Ausbau erneuerbarer Energien
– Verbesserungen des Zustandes der Flussgebiete durch integrierte Maßnahmen; Grundwasser-, Hochwasser- und Gewässerschutz.

Eine Initiative von: ALR Bayerische Akademie Ländlicher Raum e.V. | ARL Akademie für Raumforschung und Landesplanung, LAG Bayern | Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V. | BAYIKA Bayerische Ingenieurekammer Bau | BDA Bund Deutscher Architekten, LV Bayern e.V. | BDLA Bund Deutscher Landschaftsarchitekten Bayern e.V. | BN Bund Naturschutz in Bayern e.V. | BYAK Bayerische Architektenkammer | CIPRA Deutschland e.V. | DASL Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung e.V., Landesgruppe Bayern | SRL Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung e.V., RG Bayern | VBI Verband Beratender Ingenieure, LV Bayern e.V. | mitwirkende Professuren der TU München | Kooperationspartner Bundesstiftung Baukultur

 

BDA Bayern / tg
BDA Bayern / tg
v. l. n. r. Prof. Dr. Holger Magel (Ingenieurfakultät Bau Geo Umwelt, Lehrstuhl für Bodenordnung und Landentwicklung TUM), Prof. Lydia Haack (Landesvorsitzende BDA Bayern), Christine Degenhart (Präsidentin Bayerische Architektenkammer), Andrea Gebhard (Vorsitzende Landesgruppe Bayern der DASL e.V.), Beate Rutkowski (Bund Naturschutz in Bayern e.V.), Prof. Dr. Manfred Miosga (u.a. ARL)

 

BDA Bayern / tg
BDA Bayern / tg
„Das besondere an der Initiative ist, dass es wirklich gelungen ist eine Vielzahl von  wichtigen Verbänden, Vereinigungen und Kammern hier in einer Sprache zu vereinen und unsere Landesregierung aufzufordern diesen neuen Weg zu gehen“, so Prof. Lydia Haack (Landesvorsitzende BDA Bayern)

 

BDA Bayern / tg
BDA Bayern / tg
v. l. n. r. Prof. Lydia Haack (Landesvorsitzende BDA Bayern), Andrea Gebhard (Vorsitzende Landesgruppe Bayern der DASL e.V.), Michael Leidl (Referent für Raum- und Flächenplanung im Landesvorstand BDA Bayern)

 

Downloads